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Schlaganfall

grund — Tue, 07 Jun 2011 15:03:41 +0000

Ist ein Arbeitnehmer aufgrund eines Schlaganfalls auf unabsehbare Zeit arbeitsunfähig krank, so rechtfertigt dieses noch keine krankheitsbedingte Kündigung. Im Rahmen einer Interessenabwägung sind vielmehr die Interessen des Arbeitgebers gegen die des Arbeitnehmers abzuwägen. Für den Arbeitgeber hat eine langandauernde Erkrankung nach Ablauf der Lohnfortzahlungspflicht oft keine weiteren wirtschaftlichen Auswirkungen. Zugunsten des Arbeitnehmers ist die Schicksalhaftigkeit der Erkrankung und gegebenenfalls eine lange Dauer des Arbeitsverhältnisses zu berücksichtigen

LAG Köln, Urteil vom 31.03.2011, 6 Sa 1433/10

Schlechtleistung

hb — Tue, 04 Sep 2012 14:27:33 +0000

Eine permanente Schlechtleistung eines Arbeitnehmers kann eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Es muss gemessen an den durchschnittlichen Leistungen vergleichbarer Arbeitnehmer das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung stark beeinträchtigt sein. Das ist ist bei einer langfristigen Unterschreitung von 1/3 des vergleichbaren Durchschnitts der Fall.

Auch die deutliche und längerfristige Überschreitung einer durchschnittlichen Fehlerquote je nach tatsächlicher Fehlerzahl, Art, Schwere und Folgen der fehlerhaften Arbeitsleistung kann ein Anhaltspunkt dafür sein, dass der Arbeitnehmer vorwerfbar seine vertraglichen Pflichten verletzt.

BAG, Urteil vom 17.01.2008, 2 AZR 536/06 – Rn 22 (überdurchnittliche Fehlerquote)
BAG, Urteil vom 11.12.2002, 2 AZR 667/02

vergleiche auch

BAG, Urteil vom 27.11.2008, 2 AZR 675/07 (zur Abmahnung wegen Minderleistungen)

Sexuelle Belästigung

hb — Thu, 16 Jun 2011 11:31:13 +0000

Sexuelle Belästigungen im Betrieb rechtfertigen eine Kündigung. Je nach Schwere des Vorfalls ist jedoch zuvor eine Abmahnung auszusprechen.

BAG, Urteil vom 20.11.2014, 2 AZR 651/13
BAG, Urteil vom 09.06.2011, 2 AZR 323/10
LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.06.2013, 7 Sa 1878/12 – Einzelfallentscheidung

Auch ein außerdienstliche Verhalten kann als Kündigungsgrund herangezogen werden, wenn es sich auf das Arbeitverhältnis ausgewirkt hat. Das gilt insbesondere auch beim sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen.

BAG, Urteil vom 27.01.2011, 2 AZR 826/09
BAG, Urteil vom 27.01.2011, 2 AZR 825/09
BAG, Urteil vom 28.10.2010, 2 AZR 293/09
(Verurteilung wegen Zuhälterei und Körperverletzung – öffentlicher Dienst)
BAG, Beschluss vom 12.03.2009, 2 ABR 24/08
(Missbrauch von Schutzbefohlenen)
BAG, Urteil vom 27.11.2008, 2 AZR 98/07
(Verdachtskündigung: exhibitionistische Handlungen vor Schülern)

Spesenbetrug

hb — Tue, 14 Jun 2011 08:12:05 +0000

Der Betrug bei der Abrechnung von Spesen rechtfertigt in aller Regel eine außerordentliche / ordentliche Kündigung selbst wenn zuvor keine Abmahnung ausgesprochen worden ist.

Der Arbeitnehmer muss vorsätzlich und in der Absicht gehandelt haben, sich zu bereichern. Die Darlegungs- und Beweislast obliegt dem Arbeitgeber.

BAG, Urteil vom 11.07.2013, 2 AZR 994/12
BAG, Urteil vom 06.09.2007, 2 AZR 264/06

Stempeluhr

hb — Tue, 14 Jun 2011 08:19:57 +0000

Hat ein Arbeitnehmer seine Stechkarte / Stempelkarte durch einen Dritten stempeln lassen, so ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt. Des Weiteren ist auch die Kündigung desjenigen Arbeitnehmers gerechtfertigt, der die Karte für den Kollegen abgestempelt hat. Gleiches gilt, wenn die Arbeitszeit mittels einer Chip-Karte erfasst wird.

BAG, Urteil vom 24.11.2005, 2 AZR 39/05
BAG, Urteil vom 21.04.2005, 2 AZR 255/04
LAG Frankfurt, Urteil vom 20.04.2011, 8 Sa 1426/10

Weitere Rechtsprechung zur Stempeluhr

Siehe auch: Arbeitszeitbetrug

Strafanzeige gegen Arbeitgeber

hb — Tue, 04 Sep 2012 15:33:01 +0000

Eine vom Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber erstattete Strafanzeige (Whistleblowing) kann eine ordentliche gegebenenfalls auch außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Es hat allerdings eine umfassende Interessenabwägung der gegenseitigen grundrechtlich geschützen Interessen stattzufinden.

EGMR, Urteil vom 21.07.2011 Beschwerde Nr. 28274/08
BAG, Urteil vom 07.12.2006, 2 AZR 400/05
fristlose Kündigung unwirksam
BAG, Urteil vom 03.07.2001 – 2 AZR 235/02
BAG, Urteil vom 04.07.1991 – 2 AZR 80/91
BAG, Urteil vom 05.02.1959 – 2 AZR 60/56

LAG Köln, Urteil vom 05.07.2012, 6 Sa 71/12
fristlose Kündigung wirksam
LAG Köln, Urteil vom 02.02.2012, 6 Sa 304/11
fristlose Kündigung unwirksam – außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist wirksam, Arbeitnehmer war ordentlich unkündbar, Ersatzmitglied des Betriebsrats

Straftat, außerdienstliche

hb — Wed, 20 Nov 2013 09:24:47 +0000

Eine außerhalb des Dienstes begangene Straftat kann Grund für eine Kündigung sein. In Betracht kommt eine personenbedingte Kündigung oder auch eine verhaltensbedingte Kündigung. Allerdings sind als mildere Mittel eine Abmahnung oder die Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz in Erwägung zu ziehen.

BAG, Urteil vom 20.06.2013, 2 AZR 583/12 (BTM-Verstoß / öffentlicher Dienst)
BAG, Urteil vom 10.09.2009, 2 AZR 257/08 (BTM-Verstoß / öffentlicher Dienst)