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falsche Tatsachenbehauptungen

hb — Thu, 14 May 2015 20:52:09 +0000

Bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen über den Arbeitgeber oder Vorgesetzte beziehungsweise Kollegen können eine Kündigung – gegebenenfalls auch eine fristlose Kündigung – rechtfertigen. Das gilt insbesondere wenn die Erklärungen den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen. Ein Arbeitnehmer kann sich für ein solches Verhalten regelmäßig nicht auf sein Recht zur freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) berufen.

Ob es sich um eine falsche Tatsachenbehauptung oder eine üble Nachrede handelt, ist stets eine Frage des Einzelfalls.

Keine falsche Tatsachenbehautung:

BAG, Urteil vom 07.07.2011, 2 AZR 355/10

HIV-Infektion

hb — Wed, 19 Feb 2014 09:18:14 +0000

Eine symptomlose HIV-Infektion ist für sich genommen noch kein Grund für eine Kündigung.

Sie ist vielmehr eine Behinderung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Eine allein auf die HIV-Infektion gestützte Kündigung kann diskrimminierend und damit selbst in der Wartezeite (Probezeit) unwirksam sein.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2013, 6 AZR 190/12

Straftat, außerdienstliche

hb — Wed, 20 Nov 2013 09:24:47 +0000

Eine außerhalb des Dienstes begangene Straftat kann Grund für eine Kündigung sein. In Betracht kommt eine personenbedingte Kündigung oder auch eine verhaltensbedingte Kündigung. Allerdings sind als mildere Mittel eine Abmahnung oder die Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz in Erwägung zu ziehen.

BAG, Urteil vom 20.06.2013, 2 AZR 583/12 (BTM-Verstoß / öffentlicher Dienst)
BAG, Urteil vom 10.09.2009, 2 AZR 257/08 (BTM-Verstoß / öffentlicher Dienst)

Untersuchungshaft

hb — Mon, 14 Oct 2013 21:22:21 +0000

Befindet sich ein Arbeitnehmer in Untersuchungshaft, kann dieses eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen, jedenfalls dann, wenn eine langjährige Haftstrafe zu erwarten ist.

BAG, Urteil vom 23.05.2013, 2 AZR 120/12 (einschlägige Vorstrafe von zwei Jahren war noch zur Bewährung ausgesetzt)

Siehe auch Freiheitsstrafe

Kreditkarte, Privatnutzung einer Firmenkreditkarte

hb — Mon, 26 Aug 2013 10:40:15 +0000

Die private Nutzung einer dienstlich überlassenen Kreitkarte geeignet, eine eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen.

LAG Hamm, Urteil vom 10.05.2013, 10 Sa 1732/12,
Belastung der Kreditkarte in Höhe von EUR 4.311,83 für Besuch in Nachtclub

geschäftsschädigendes Verhalten

hb — Mon, 19 Aug 2013 10:49:50 +0000

Ein geschäftschädigendes Verhalten des Arbeitnehmers rechtfertigt seine fristlose Kündigung.

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 15.03.2013, 13 Sa 6/13
(für die Verbreitung der unwahren Behauptung, es würden vom Arbeitgeber keine Facharbeiter beschäftigt werden via streik.tv, YouTube, Google und Facebook).

Kirchenaustritt

hb — Thu, 25 Apr 2013 19:40:06 +0000

Der Austritt eines Arbeitnehmers aus der katholischen Kirche kann die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Unter Umständen ist eine außerordentliche Kündigung eines ansonsten unkündbaren Arbeitnehmers gerechtfertigt.

BAG, Urteil vom 25.04.2013, 2 AZR 579/12 (außerordentliche Kündigung nach 19 Jahren Betriebszugehörigkeit in einer vom Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte)
BAG, Urteil vom 12.12.1984, 7 AZR 418/83 (Kündigung eines Assistenzarztes in einem katkolischen Krankenhaus nach Kirchenaustritt)

Urkundenfälschung

hb — Sun, 21 Apr 2013 14:13:54 +0000

Eine vom Arbeitnehmer begangene Urkundenfälschung berechtigt den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung.

BAG, Urteil vom 29.01.1997, 2 AZR 292/96

Arzt, verweigerte Mitwirkung an Untersuchung

hb — Wed, 03 Apr 2013 11:59:13 +0000

Die Weigerung des Arbeitnehmers , an einer ärztlichen Untersuchung zur Feststellung seiner Arbeitsfähigkeit teilzunehmen, kann eine verhaltensbedingte Kündigung begründen.

BAG, Urteil vom 27.09.2012, 2 AZR 811/11

Bewerbungsgespräch

hb — Thu, 28 Mar 2013 15:28:56 +0000

Das wahrheitswidrige Beantworten von Fragen im Bewerbungsgespräch kann möglicher Weise den Arbeitgeber zur Kündigung oder auch zur Anfechtung des Arbeitsvertrages berechtigen. Allerdings hat das Fragerecht des Arbeitgebers vielfach Grenzen und es muss umgekehrt der Stellenbewerber nicht jede Frage wahrheitsgemäß beantworten. Grenzen können sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (informationelle Selbstbestimmung) oder aus dem Datenschutzrecht ergeben.

BAG, Urteil vom 15.11.2012, 6 AZR 339/11 (Kündigung unwirksam -Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren)
BAG, Urteil vom 06.09.2012, 2 AZR 270/11 (Kündigung unwirksam – Frage nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren)