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Unterschlagung

hb — Thu, 07 Jul 2011 20:44:40 +0000

Eine Unterschlagung zum Nachteil des Arbeitgebers rechtfertigt in der Regel eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Es kommt dabei nicht entscheidend darauf an, wie das Verhalten des Arbeitnehmers in strafrechtlicher Hinsicht zu würdigen ist.

Erschwerend wirkt es sich aus, wenn die Tat mit der vertraglich geschuldeten Tätigkeit des Arbeitnehmers zusammenhängt; sie in unmittelbarem Zusammenhang mit seinem konkreten Aufgabenbereich steht und bei Gelegenheit der Arbeitsleistung verübt worden ist.

Andererseits ist es zugunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, wenn sein Verhalten nicht von vornherein auf Heimlichkeit angelegt ist.

Kündigungsgrund verneint:

BAG, Urteil vom 10.06.2010, 2 AZR 541/09 (Emmely-Entscheidung)
Wert der Sache 1,30 EUR <> 30 Jahre Betiebszugehörigkeit

Kündigungsgrund bejaht

BAG, Urteil vom 01.02.2007, 2 AZR 333/06 – Rn 34

Untersuchungshaft

hb — Mon, 14 Oct 2013 21:22:21 +0000

Befindet sich ein Arbeitnehmer in Untersuchungshaft, kann dieses eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen, jedenfalls dann, wenn eine langjährige Haftstrafe zu erwarten ist.

BAG, Urteil vom 23.05.2013, 2 AZR 120/12 (einschlägige Vorstrafe von zwei Jahren war noch zur Bewährung ausgesetzt)

Siehe auch Freiheitsstrafe

Urkundenfälschung

hb — Sun, 21 Apr 2013 14:13:54 +0000

Eine vom Arbeitnehmer begangene Urkundenfälschung berechtigt den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung.

BAG, Urteil vom 29.01.1997, 2 AZR 292/96

Urlaub während der Krankschreibung

hb — Wed, 01 Feb 2012 22:03:25 +0000

Nutzt ein Arbeitnehmer die Zeit, während der er arbeitsunfähig krankgeschrieben ist, für einen Urlaub, so liegt darin eine Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten. Denn der Arbeitnehmer hat alles zu tun und zu unterlasen, um so schnell wie möglich wieder gesund zu werden.

Eine solche Nebenpflichtverletzung rechtfertigt eine verhaltensbedingte Kündigung, möglicher Weise auch eine außerordentliche fristlose Kündigung.

BAG, Urteil vom 02.03.2006, 2 AZR 53/05
außerordentliche fristlose Kündigung wirksam – Arbeitnehmer war ordentlich unkündbar

Urlaubsantritt, eigenmächtiger

hb — Fri, 17 Jun 2011 21:29:42 +0000

Ein eigenmächtiger Urlaubsantritt kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.11.2010, 10 Sa 1823/10
LAG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2011, 7 Sa 1418/10

Kündigung unwirksam

LAG Köln, Urteil vom 28.06.2013, 4 Sa 8/13