• LAG Frankfurt, Urteil vom 29.08.2011, 7 Sa 248/11
  (Kundenberater einer Bank – fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung nach erfolgter Freistellung in einem Aufhebungsvertrag)

In jüngster Zeit hat allerdings das Bundesarbeitsgericht (und ihm folgend die Landesarbeitsgerichte) im Rahmen der erforderlichen Interessenabwägung Kündigungen gleichwohl für unwirksam erachtet, wenn es um geringwertige Gegenstände ging und der Arbeitnehmer über eine sehr lange Zeit unbeanstandet gearbeitet hatte – zumindest wenn das Verhalten des Arbeitnehmers  nicht von vornherein auf Heimlichkeit angelegt war (vgl. BAG, Urteil vom 21.06.2012, 2 AZR 153/11 – Rn 20; Urteil vom 10.06.2010, 2 AZR 541/09 – Rn 45). Im Einzelfall kann eine fristlose Kündigung auch in eine fristgerechte Kündigung umzudeuten sein.

Kündigungsgrund bejaht

• BAG, Urteil vom 21.06.2012, 2 AZR 153/11
• LAG Hamm, Urteil vom 25.03.2011, 10 Sa 1788/10
  Wert der Sache ca. 300,– EUR, Vorsatz <> 38 Jahre Betriebszugehörigkeit

Kündigungsgrund verneint

• BAG, Urteil vom 10.06.2010, 2 AZR 541/09 (Emmely-Entscheidung)
  Wert der Sache 1,30 EUR <> 30 Jahre Betiebszugehörigkeit
• LAG Hamm, Urteil vom 12.05.2011, 8 Sa 1825/10
  Tafel “abgelaufene Schokolade” <> 35 Jahre Betriebszugehörigkeit eines Schwerbehinderten

Gibt der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses den ihm auch zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen nicht sofort wieder heraus, so soll dieses den Arbeitgeber grundsätzlich berechtigen, aus diesem Grunde erneut (fristlos) zu kündigen.

• LAG Nürnberg, Urteil vom 25.01.2011, 7 Sa 521/10 – fristlose Kündigung im Ergebnis unwirksam
• LAG Hamm, Urteil vom 09.11.2010, 12 Sa 1376/10 – fristlose Kündigung im Ergebnis unwirksam

Dazu: Streit über den Rückgabezeitpunkt wird in erster Linie dann geben, wenn das Ende des Arbeitsverhältnisses noch nicht durch ein rechtskräftiges Urteil festgestellt worden ist; wenn also eine Kündigungsschutzklage noch am schweben ist – insbesondere nach einer fristlosen Kündigung.

Ob der Arbeitnehmer nach einer ersten fristlosen Kündigung zur sofortigen Rückgabe des ihm ja auch zur privaten Nutzung überlassenen Fahrzeuges verpflichtet ist oder ob er zunächst einmal die reguläre Kündigungsfrist bzw. den Ausgang des Kündigungsschutzverfahrens abwarten darf, ist vom Bundesarbeitsgericht noch nicht geklärt worden.

Wird die zweite (fristlose) Kündigung allein und ausschließlich damit begründet, der Arbeitnehmer habe den Dienstwagen nicht sofort zurückgegeben, so ist dieser Kündigungsgrund nicht frei von Bedenken. Denn:

• Entweder es war bereits die erste Kündigung wirksam – was Voraussetzung für das Rückgabeverlangen ist – dann muss aber nicht noch ein zweites Mal gekündigt werden.
• Oder es war die erste Kündigung unwirksam, dann bestand aber zumindest aus der Nachschau heraus keine Rückgabeverpflichtung und insoweit kein Kündigungsgrund.

• BAG, Urteil vom 12.03.2009, 2 AZR 251/07

War dagegen der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt seiner Ankündigung bereits erkrankt, kommt eine Kündigung nicht in Betracht – zumindest dann, wenn der Arbeitnehmer seine Krankheit mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung attestiert bekommt.

• LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.03.2013, 10 Sa 2427/12
• LAG Mainz, Urteil vom 16.12.2010, 10 Sa 308/10)

• BAG, Urteil vom 08.05.2014, 2 AZR 249/13, Rn 20
  (ebenso Vorinstanz: LAG Hamm, Urteil vom 13.11.2012, 14 Sa 1178/12)
• LAG Chemnitz, Urteil vom 21.01.2011, 3 Sa 181/10