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Beleidigung

grund — Tue, 07 Jun 2011 14:56:42 +0000

Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Kunden können eine Kündigung rechtfertigen, müssen es aber nicht. Entscheidend ist stets der Einzelfall. Zu berücksichtigen ist das Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit, welches auch im Arbeitsrecht gilt. Seine Grenzen findet dieses Grundrecht dort, wo es um Formalbeleidigungen, Schmähkritik oder bewusst unwahre Äußerungen geht.

Kündigungsgrund bejaht:

BAG, Urteil vom 07.07.2011, 2 AZR 355/10 – Rn 16 ff.
Kündigungsgrund bejaht (Vergleich mit dem Dritten Reich) aber fehlerhafte Interessenabwägung
LAG Hamm, Urteil vom 10.10.2012, 3 Sa 644/12
(Auszubildender auf facebook-Seite: “Arbeitgeber: menschenschinder & ausbeuter – Leibeigener ??Bochum – daemliche scheisse fuer mindestlohn – 20 % erledigen“)
LAG Frankfurt, Urteil vom 14.09.2010, 3 Sa 243/10
(„Die Beklagte lügt wie gedruckt. Wie sie mit Menschen umgeht, da komme ich mir vor wie im Dritten Reich.“)

Kündigungsgrund verneint:

BAG, Urteil vom 18.12.2014, 2 AZR 265/14
LAG Hannover, Urteil vom 16.09.2011, 16 Sa 212/11
(öffentlicher Dienst – fristlose Kündigung)
BAG, Urteil vom 07.07.2011, 2 AZR 355/10
Für den Vorwurf eines langjährig beschäftigten Schwerbehinderten: “‚Wir wollen nur gesunde und voll einsetzbare Mitarbeiter.’ Diese Aussage ist in meinen Augen vergleichbar mit Ansichten und Verfahrensweisen aus dem Dritten Reich und gehört eigentlich auf die Titelseiten der Tageszeitungen sowie in weiteren Medien!“
LAG Hamm, Urteil vom 15.07.2011, 13 Sa 436/11
Der Roman “Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht!” unterfällt der Kunstfreiheit und rechtfertigt keine fristlose Kündigung wegen angeblicher Beleidigung von Arbeitskollegen und Vorgesetzten.
LAG Köln, Urteil vom 30.12.2010, 5 Sa 825/10
(“Pass bloß auf, was Du sagst!” und “Pass bloß auf, Junge!” nach vorausgegangener Provokation)
LAG Niedersachsen, Urteil vom 15.10.2010, 16 Sa 120/10
( Bezeichnung der Bürgermeisterin im Umgang mit Mitarbeitern als “inkompetent”)
LAG München, Urteil vom 26.08.2010, 4 Sa 227/10
(satirischer Internetauftritt, in dem ein fiktiver(?) Arbeitgeber als “Sklavenmarkt” bzw. “Idi Amin Handelsgesellschaft” bezeichnet wird)
ArbG Hamburg, Urteil vom 12.05.2009, 21 Ca 490/08 (“Klei mi ann Mors”)

Ferner gelten im engen Kollegenkreis negative Äußerungen über einen Vorgesetzten als vertraulich. Eine Kündigung kommt daher nicht ohne Weiteres in Betracht, wenn die Äußerungen wider Erwarten nach außen getragen werden (BAG, Urteil vom 10.12.2009, 2 AZR 534/08 – Rn 18).

Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers finden sie hier

Betäubungsmittel

hb — Fri, 02 Mar 2012 10:38:23 +0000

Die Herstellung oder der Besitz von nicht unerheblichen Mengen von Betäubunsmitteln oder auch der Konsum von Betäubungsmitteln rechtfertigen eine verhaltensbedingte Kündigung gegebenenfalls auch eine personenbedingte Kündigung (im Bereich des öffentlichen Dienstes). Auch wenn an sich ein Kündigungsgrund besteht, ist als milderes Mittel eine Abmahnung oder in Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz in Betracht zu ziehen.

BAG, Urteil vom 20.06.2013, 2 AZR 583/12 (LAG Berlin, Urteil vom 25.10.2011, 19 Sa 1075/11) – (Wachpolizist – 11 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung)
BAG, Urteil vom 10.09.2009, 2 AZR 257/08 (BTM-Verstoß / öffentlicher Dienst)

Bewerbungsgespräch

hb — Thu, 28 Mar 2013 15:28:56 +0000

Das wahrheitswidrige Beantworten von Fragen im Bewerbungsgespräch kann möglicher Weise den Arbeitgeber zur Kündigung oder auch zur Anfechtung des Arbeitsvertrages berechtigen. Allerdings hat das Fragerecht des Arbeitgebers vielfach Grenzen und es muss umgekehrt der Stellenbewerber nicht jede Frage wahrheitsgemäß beantworten. Grenzen können sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (informationelle Selbstbestimmung) oder aus dem Datenschutzrecht ergeben.

BAG, Urteil vom 15.11.2012, 6 AZR 339/11 (Kündigung unwirksam -Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren)
BAG, Urteil vom 06.09.2012, 2 AZR 270/11 (Kündigung unwirksam – Frage nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren)

Briefgeheimnis, Verletzung des

hb — Tue, 05 Jul 2011 22:07:08 +0000

Die Verletzung des Briefgeheimnisses kann im Einzelfall eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten sein und eine Kündigung – möglicher Weise auch eine fristlose Kündigung – rechtfertigen.

Kündigungsgrund verneint:

BAG, Urteil vom 12.05.2010, 2 AZR 587/08
Öffnen eines an den Vorsitzenden des Betriebsrats gerichteten Briefs durch einen anderen Betriebsrat während der Vertretung