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HIV-Infektion

hb — Wed, 19 Feb 2014 09:18:14 +0000

Eine symptomlose HIV-Infektion ist für sich genommen noch kein Grund für eine Kündigung.

Sie ist vielmehr eine Behinderung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Eine allein auf die HIV-Infektion gestützte Kündigung kann diskrimminierend und damit selbst in der Wartezeite (Probezeit) unwirksam sein.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2013, 6 AZR 190/12

Informationspflicht

hb — Wed, 21 Mar 2012 08:12:50 +0000

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können als Nebenpflicht zum Arbeitsvertrag vereinbaren, dass bestimmte Tatsachen und Umstände ungefragt mitgeteilt werden müssen.

Verstößt der Arbeitnehmer gegen diese Informations- bzw. Mitteilungspflicht, so kann dieses eine verhaltensbedingte Kündigung, unter Umständen sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

LAG Frankfurt, Urteil vom 05.12.2011, 7 Sa 524/11
(fristlose Kündigung eines Chefarztes wegen Verschweigen einer einschlägigen Verurteilung – eine vorherige Abmahnung war entbehrlich)

Internetnutzung, private

hb — Thu, 16 Jun 2011 11:57:57 +0000

Eine private Internetnutzung kann Kündigungsgrund sein; hängt aber immer davon ab, was der Arbeitgeber am Arbeitsplatz an privater Internetnutzung erlaubt bzw. nicht verboten hat.

BAG, Urteil vom 19.04.2012, 2 AZR 186/11
BAG, Urteil vom 27.01.2011, 2 AZR 744/09
BAG, Urteil vom 05.06.2008, 2 AZR 754/06
BAG, Urteil vom 08.11.2007, 2 AZR 528/06